Marcus Franz hat diese Petition gestartet
Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten und internationalen Vergleichen, dass viele Maßnahmen während der Pandemie überzogen, falsch, grundrechtseinschränkend und/oder gesundheitsgefährdend waren. Es ist daher Zeit, sämtliche Maßnahmen einer Evaluierung zu unterziehen, um zukünftig im Falle einer neuerlichen Pandemie besser gerüstet zu sein, weil wir aus den Fehlern lernen können.
Der Covid-Massnahmen-Untersuchungsausschuss (CMU) wird vom Rechnungshof zusammengestellt und die Mitglieder des Ausschusses müssen jeweils aus dem Bereich des Justizwesens, der National- und der Gesundheitsökonomie, der Public Health/Epidemiologie, der Inneren Medizin, der Intensivmedizin, der Allgemeinmedizin, der Pflege, der Lehrerschaft, der Kinderbetreuung, der Psychologie und der Soziologie kommen und dürfen keiner der aktuell in Parlament und Regierung vertretenen Partei angehören und in den letzten 3 Jahren keine politische Funktion innegehabt haben.
Die Auswahl erfolgt nach Bewerbung beim Rechnungshof durch die Präsidentin und zwei Stellvertreter. Für die Tätigkeit des Ausschusses wird es eine Aufwandsentschädigung, aber keine sonstigen materiellen Zuwendungen geben. Die Ausschuss-Mitglieder (CMU-Mitglieder) erhalten im Namen des Rechnungshofs das Recht, während der Pandemie verantwortliche Personen (Politik, Kammern, Gecko, Ministerien) zu Gesprächen einzuladen, die Geladenen müssen dem Folge leisten. Den CMU Mitgliedern wird Einblick in die Finanzgebarung betreffend die Masken- und Impfstoff-Bestellung, COFAG und sämtliche anderen notwendigen Unterlagen gewährt.
Am Ende des Ausschusses wird ein Bericht vorgelegt, der über den Rechnungshof sowohl ins Parlament wie auch öffentlich kommuniziert wird.
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