In diesem Fall: Hans-Georg Peitl, Nachkomme von Marianne Weber von Webenau, Großneffe von General Viktor Weber von Webenau, dem letzten legitimen Befehlshaber am Tag des Staatsumbruches.

Erklärung zur Zuständigkeit gemäß der Ereignisse vom 12. November 1918

Am 11. November 1918 verzichtete Kaiser Karl I. in einer persönlichen Erklärung auf die Ausübung seiner Regierungsgeschäfte. Da das Kriegsrecht mit dem Waffenstillstand von Villa Giusti (4.11.1918) aufgehoben war, hatte er keine verfassungsrechtliche Kompetenz mehr zur staatlichen Auflösung. Die Monarchie wurde nicht aufgehoben, sondern trat lediglich in eine rechtliche Starre.

Am 12. November 1918 trat das Herrenhaus in Wien noch einmal zusammen – und verweigerte die Auflösung des Staates. Nur daraufhin wurde von der provisorischen Nationalversammlung das Konstrukt Deutschösterreich ausgerufen, das vom Vertrag von Saint-Germain jedoch explizit abgelehnt wurde.

Die daraus entstandene „Republik Österreich“ beruft sich nicht auf die Rechtsnachfolge des alten Staates, sondern verweist in ihrer Gründung auf die Staatsidee eines deutschen Bundesstaates, was völkerrechtlich nie umgesetzt wurde.

Konsequenz:

• Der alte Staat existiert weiter – wenn auch ohne funktionsfähige Institutionen.

• Das Amt des Kaisers ist vakant, spätestens seit dem Verzicht von Otto von Habsburg 1970 für das gesamte Haus.

• Es existiert kein funktionierendes Herrenhaus.

• Die militärische Zuständigkeit fiel am 12.11.1918 dem Offizier vom Tag, General Viktor Weber von Webenau, zu.

• Dessen Rechte und Pflichten wurden über seine Schwester, Marianne Weber von Webenau, an ihren Sohn – und damit an dessen Nachkommen – vererbt.

Schlussfolgerung:

In Ermangelung funktionsfähiger Institutionen und durch die klare Erblinie ist es ein „k.u.k.-Anliegen“, das durch den nächstberechtigten Erben übernommen werden muss.