Karl Halmann, Obmann der Partei mit HERZ, hat wieder Post vom Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat bekommen: eine Geldbuße von 1.500 Euro. Eine frühere Strafe von 1.000 Euro zahlt er nach eigenen Angaben bereits in Raten ab.

Mich trifft diese Nachricht persönlich. Ich war einer der drei Musketiere unserer Obdachlosenpartei. Ich weiß, was es bedeutet, mit wenig Geld zu einer Wahl anzutreten, weil man Menschen eine politische Stimme geben will, die sonst kaum gehört werden.

Eine kleine Partei bezahlt ihren Wahlkampf selbst. Erreicht sie keinen Sitz im Wiener Gemeinderat oder in einer Bezirksvertretung, erhält sie dafür keine Wiener Parteienförderung. Die Pflicht zum geprüften Wahlwerbungsbericht gilt für kandidierende Parteien trotzdem. Ein Wirtschaftsprüfer kostet Geld – auch dann, wenn die gesamten Wahlkampfausgaben nur wenige tausend Euro betragen.

Bei Karl geht es nach seinen Angaben um Ausgaben von 2.140 Euro. Für die Prüfung hätte er mindestens 5.000 Euro aufbringen müssen. Nun kommt eine weitere Strafe hinzu. Er sagt selbst, dass Fehler gemacht wurden. Die Frage ist aber: Wie soll eine Partei ohne Förderung eine Prüfung bezahlen, die mehr kostet als ihr Wahlkampf?

So wird politische Teilhabe für Menschen mit wenig Geld zum finanziellen Risiko. Große Parteien können solche Kosten tragen. Kleine Initiativen müssen überlegen, ob sie überhaupt noch kandidieren können.

Ich möchte, dass Wahlkampfausgaben offengelegt und kontrolliert werden. Aber eine Regel, die auch bei einem kleinen, selbst finanzierten Wahlkampf eine teure Wirtschaftsprüfung verlangt, braucht eine Änderung. Sonst kostet schon der Versuch, für andere Menschen eine Stimme zu sein, mehr, als viele von uns aufbringen können.