von Hans-Georg Peitl

Zu einer längeren Diskussion kam es heute, als ich ChatGPT mitteilte, dass ich die Auffassung vertrete, ein Österreicher bzw. eine Österreicherin sollte die Steuerzahlungen einstellen, wenn er oder sie überzeugt ist, dass die Bundesregierung gegen die Bundesverfassung handelt.

Der Grund für diese Auffassung ist unsere Sicht auf das österreichische Neutralitätsgesetz.

Nach unserer Rechtsauffassung verpflichtet die immerwährende Neutralität Österreich dazu, sich aus militärischen Konflikten herauszuhalten und keine Kriegspartei zu unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass die heutige Politik diesem Grundsatz widerspricht.

Die immerwährende Neutralität wurde 1955 als Voraussetzung für die Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs beschlossen. Nach unserer Auffassung ist sie daher keine bloße politische Empfehlung, sondern ein verbindlicher Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung.

Wenn ein Bürger zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung gegen diese Verfassung handelt, stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage:

Darf ein Bürger einen Staat weiterhin finanziell unterstützen, wenn er überzeugt ist, dass dieser gegen seine eigene Verfassung verstößt?

Die Plattform Obdachlose beantwortet diese Frage mit Nein. Nach unserer politischen und rechtlichen Auffassung entsteht in einem solchen Fall zumindest ein schwerwiegender Gewissenskonflikt, der öffentlich diskutiert werden muss.

Wie siehst Du das?