2030: Wird Europa sein Versprechen gegenüber Obdachlosen halten?

10.06.2026 16:13

Im neuen Budget 2027/28 ist kein Cent für die Umsetzung von EPOCH vorgesehen. Ein EU-Beschluss, daher sanktionsfähig im Bundeskanzlerrang. Man lässt es daher auf Sanktionen ab 2030 ankommen.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/theme...hlosigkeit.html

So wie 2024 und 2025 bei den NR-Wahlen und dann Gemeinderatswahlen mit der HERZ planen wir einen neuerlichen Versuch 2029 Österreich möglichst straffrei zu halten.

von Hans-Georg Peitl

Im Jahr 2021 wurde mit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (EPOCH) ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Bis 2030 soll in Europa niemand mehr gezwungen sein, auf der Straße zu leben.

Neun Jahre später nähert sich diese Frist ihrem Ende. Damit stellt sich eine einfache, aber entscheidende Frage:

Wurde das Versprechen eingehalten?

Wer heute durch europäische Städte geht, erkennt rasch, dass Obdachlosigkeit noch immer Teil des Alltags ist. Auch Österreich ist davon betroffen. Steigende Wohnkosten, soziale Notlagen und gesundheitliche Probleme führen weiterhin Menschen an den Rand der Gesellschaft.

Dabei geht es nicht nur um Menschlichkeit. Obdachlosigkeit verursacht auch erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung, Kriseninterventionen und soziale Folgekosten müssen letztlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Deshalb ist die Bekämpfung von Obdachlosigkeit nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Aufgabe.

Die Plattform Obdachlose begrüßt das europäische Ziel ausdrücklich. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass die kommenden Jahre entscheidend sein werden. Wenn Europa sein Versprechen ernst meint, dann müssen Bund, Länder und Gemeinden jetzt handeln und konkrete Maßnahmen setzen.

Aus diesem Grund beabsichtigen wir, das Thema auch politisch wieder stärker aufzugreifen. Die Plattform Obdachlose wird daher prüfen, 2029 erneut bei den Nationalratswahlen anzutreten, um die Umsetzung der europäischen Ziele einzufordern und das Thema Obdachlosigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken.

Für uns ist die Frage einfach:

Wenn Europa bis 2030 die Obdachlosigkeit beenden will, warum sollte man dann bis 2030 warten, um darüber zu reden?

Die Nationalratswahl 2029 wird die letzte große bundesweite Wahl vor Ablauf dieser europäischen Frist sein. Sie bietet daher die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und die Verantwortlichen daran zu erinnern, welche Ziele sie selbst beschlossen haben.

Wir wollen nicht zusehen, wie Fristen verstreichen und Probleme ungelöst bleiben. Wir wollen, dass gehandelt wird – für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes.

2030 rückt näher.

Die Zeit der Absichtserklärungen geht zu Ende. Jetzt beginnt die Zeit der Umsetzung.