von Hans-Georg Peitl

Im Oktober 2011 war eine Anti-EU-Demonstration am 22.10.2011 in Wien geplant. Verschiedene Plattformen und Medien griffen damals Hinweise aus dem Netz auf, dass auch rechtsextreme Gruppen über Internetforen zur Teilnahme aufgerufen hätten – darunter angeblich Neonazi-Seiten mit entsprechenden Aufrufen.
DER STANDARD

📌 Offizielle Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Wien

Die Bundespolizeidirektion Wien reagierte darauf mit einer offiziellen OTS-Aussendung, die bis heute online verfügbar ist. Darin heißt es wörtlich:

„Entgegen anderslautenden Medienberichten … ist am Samstag dem 22.10.2011 am Stephansplatz keine Kundgebung mit möglichem rechtsradikalem Hintergrund registriert.“

„Nachdem in Internetforen und Zeitungsberichten allgemein bekannt geworden war, dass sich rechtsradikale Gruppierungen an eine bereits angemeldete Kundgebung anschließen würden, distanzierte sich der Anmelder von solchen Gruppierungen. Da er für derartige Aktivitäten keine Bühne bieten wollte, zog er die Anmeldung bereits am 19.10.2011 bei der Bundespolizeidirektion Wien wieder zurück. Bis dato ist keine andere Anmeldung bekannt.“

„Sollten sich am kommenden Samstag trotzdem rechtsradikale Gruppierungen formieren, so wird die Wiener Polizei konsequent gegen Gesetzesverstöße – insbesondere nach dem Verbotgesetz – einschreiten.“
Stoppt die Rechten

📌 Quelle: OTS-Aussendung der Bundespolizeidirektion Wien, 20. Oktober 2011


Stoppt die Rechten

🧠 Wesentliche Aussagen der Polizei in einfachen Worten

➡ Keine amtlich registrierte rechtsextreme Kundgebung – also kein Nachweis, dass eine rechtsradikale Gruppe offiziell organisiert oder angemeldet war.
Stoppt die Rechten

➡ Anmelder distanzierte sich bewusst von solchen Gruppierungen, weil er keine Bühne für sie bieten wollte.
Stoppt die Rechten

➡ Demo wurde zurückgezogen, nicht weil sie automatisch rechtsextrem besetzt war, sondern weil der Veranstalter eine Verknüpfung mit solchen Gerüchten vermeiden wollte.
Stoppt die Rechten

➡ Polizei kündigte an, im Ernstfall gegen ungesetzliche Aktivitäten, insbesondere nach dem Verbotsgesetz, vorzugehen.
Stoppt die Rechten

📌 Kontext zu Medien-Interpretationen damals

Einige Medienberichte griffen im Vorfeld Internet-Fundstellen oder mutmaßliche Aufrufe auf rechtsextremen Seiten auf und berichteten darüber, dass Neonazis zur Teilnahme mobilisieren würden. In einem solchen Bericht wurde etwa eine mutmaßlich neonazistische Homepage zitiert, die zur Demo aufrief.
DER STANDARD

Das ist aber klar unterscheidbar von einer amtlichen Bestätigung, dass eine echte rechtsextreme Gruppe offiziell organisiert an der Demo teilgenommen hat. Die Polizei hat das in ihrer OTS-Aussendung ausdrücklich verneint.
Stoppt die Rechten

🟡 Wie das in Stoppt die Rechten dargestellt wurde

In dem Artikel der antifaschistischen Plattform Stoppt die Rechten von 2011 wird erläutert, die Demonstration sei eine „Melange aus Tempelrittern und Neonazis“ gewesen und habe demnach eine rechtsextreme Komponente. Das wird dort in einem politischen Kontext geschrieben, ohne offizielle Bestätigungen oder Polizeidaten als Beweis anzuführen.
Stoppt die Rechten

Wichtig ist:
🔹 Diese Darstellung ist politische Interpretation und kein amtlicher Fakt.
Stoppt die Rechten

🔹 Die Polizei-Aussage bleibt als amtlich belegter Fakt bestehen.
Stoppt die Rechten

🧾 Fazit – Fakten statt Gerüchte

✔ Die Polizei hat klar formuliert: keine rechtsradikale Kundgebung war angemeldet, und es gab keine amtlich bestätigte rechtsextreme Teilnahme.
Stoppt die Rechten

✔ Der Veranstalter zog seine Anmeldung zurück, weil er sich nicht mit einer solchen Verknüpfung sehen wollte.
Stoppt die Rechten

✔ Medien- oder Plattform-Interpretationen über Neonazi-Mobilisierung beziehen sich auf Internet-Gerüchte oder subjektive Einordnungen, nicht auf offizielle Fakten.
Stoppt die Rechten

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