Ein Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal
08.07.2025 10:09Einfach einmal zum Nachdenken, wie weit dann die Demokratie noch funktioniert?
von Hans-Georg Peitl
Auch wenn ich mich nun wirklich nicht auf die Seite der FPÖ stellen will, liebe Freunde – diese Partei ist mir in den letzten Jahren schlicht zu radikal geworden –, so spielt bei mir derzeit ein ganz anderes Gedenken mit.
Nämlich die Frage:
Wenn sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf verständigt haben, sich gegenseitig vor Untersuchungsausschüssen zu schützen – hat die Republik dann überhaupt noch irgendeine Form von Kontrolle?
Oder bedeutet das im Klartext:
Regierungsparteien können künftig tun und lassen, was sie wollen – ohne Aussicht auf Aufklärung, ohne U-Ausschuss, ohne jede parlamentarische Kontrolle?
Ein Untersuchungsausschuss ist ja kein Tribunal. Er soll nicht verurteilen, sondern aufklären. Er dient dazu, in einem bestimmten Fall zu klären, was tatsächlich passiert ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und genau deshalb stellt sich nun eine weitere Frage:
Warum wollen ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar keine Klärung der Coronamaßnahmen?
Glaubst du nicht?
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