Quelle: Plattform Obdachlos (PO)

Der Standard berichtet: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängt erneut Strafen gegen die ÖVP, GRÜNEN und NEOS. Der Grund? Diese Parteien haben Social-Media-Werbung nicht aus ihrem Parteibudget, sondern aus öffentlichen Mitteln bezahlt – also aus Steuergeldern, die eigentlich für ihre Arbeit in Regierungsämtern vorgesehen sind.

Allein die GRÜNEN müssen 100.000 Euro Strafe zahlen. Das zeigt: Die eigentlichen Werbekosten lagen noch viel höher – vermutlich weit jenseits dessen, was sich kleinere Parteien überhaupt vorstellen können.

Ein verzerrtes System

Die Plattform HERZ hatte für den gesamten Wahlkampf 3.500 Euro zur Verfügung – privat finanziert. Kein Cent Förderung. Keine Rückerstattung, wenn das 1 %-Ziel nicht erreicht wird. Und trotzdem: 62 Mal in der Presse erwähnt, 2 Mal im TV (nicht ORF), 1 Radiointerview.

Ein Achtungserfolg? Vielleicht.
Aber keine fairen Rahmenbedingungen.

Der Staat bezahlt die Werbung der Großen

Öffentliche Gelder fließen in Werbung – aber nur für die „Auserwählten“. Kleinparteien zahlen selbst – und bleiben medial weitgehend unsichtbar. Die Wähler:innen erfahren kaum von Alternativen, weil diese weder das Geld noch die Plattform haben.

Was wir hier erleben, ist keine gelebte Demokratie. Es ist ein strukturell ungerechtes System, das die Macht der etablierten Parteien sichert – und Alternativen systematisch ausschließt.
Fazit

Solange die großen Parteien mit Steuergeld Wahlkampf machen dürfen, während kleine Parteien um jeden Euro kämpfen müssen, kann von fairen Wahlen keine Rede sein.

Glauben Sie noch an Demokratie unter diesen Bedingungen?
Ich nicht mehr.