Demokratie, auch für die kleinen!

08.05.2025 19:30

Am heutigen Tag haben wir erfahren, dass obwohl unser Einspruch gegen die Wahl im 12. und 15. gerechtigfertigt gewesen wäre, der Wahleinspruch abgelehnt wird, da wir ohne Wahlbeisitzer, die man uns nicht zugestand, erst am 2.5. überhaupt von den Missständen erfuhren.

Wir haben hierauf sofort eine Presseaussendung gemacht:

PRESSEAUSSENDUNG
Plattform HERZ � Obdachlos. Armut. Arbeitslos. Teuerung.
Datum: 8.5.2025
�Kein Einspruch möglich � weil keine Beisitzer zugelassen wurden!�

Kritik an strukturellem Demokratiedefizit bei der Wien-Wahl

Stellungnahme der Gemeinde

Die Plattform HERZ wurde bei der Gemeinderatswahl 2025 in mehreren Bezirken � insbesondere im 12. und 15. Bezirk � von der Wahl ausgeschlossen oder behindert. Obwohl wir im Nachhinein klare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und mögliche Fehler im Wahlverfahren erhielten, wurde unser Einspruch von der Wahlbehörde abgelehnt � nicht etwa, weil er unbegründet war, sondern weil er zu spät eingebracht wurde.

Und genau hier liegt das Problem:
Da der Plattform HERZ keine Beisitzer zugestanden wurden, hatten wir überhaupt keine Möglichkeit, am Wahltag selbst über Vorgänge informiert zu werden. Erst am dritten Tag nach der Wahl erfuhren wir von mutmaßlichen Verstößen aus einem Artikel im Standard. Zu diesem Zeitpunkt war die gesetzlich vorgeschriebene Dreitagesfrist für Einsprüche bereits abgelaufen.

�Es kann nicht sein, dass kleine Listen aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden � und gleichzeitig durch Formalfristen daran gehindert werden, offensichtliches Unrecht zu bekämpfen. Das ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr � das ist ein Systemfehler,�
so [Dein Name], Gründer der Plattform HERZ.

Unsere Forderungen:

Reform der Beisitzerregelung: Auch kleine Listen müssen die Möglichkeit haben, Wahlbeisitzer zu stellen � oder es muss eine alternative Form der Wahlbeobachtung garantiert werden.

Verlängerung der Einspruchsfrist, wenn keine unmittelbare Einsicht möglich war.

Prüfung der Wahlvorgänge in den betroffenen Bezirken durch eine unabhängige Stelle.

Die Demokratie lebt vom Mitmachen � aber sie stirbt, wenn faire Beteiligung verhindert wird.
HERZ wird diesen strukturellen Missstand nicht hinnehmen.

Kontakt:
Hans-Georg Peitl
Plattformsprecher der
Plattform Obdachlos - Armut - Arbeitslos - Teuerung (HERZ)
office@plattformobdachlose.eu
Tel. 0676/785 87 50
https://dreimusketieremitherz.at